Sehr geehrte Damen und Herren,
die Situation am Leipziger Wohnungsmarkt spitzt sich seit längerem zu. Die einzig nachhaltige Lösung liegt – wie schon in den 2000er Jahren – in der ausreichenden Versorgung der Leipziger mit Wohnraum. Jenseits von Faktoren, die außerhalb des Einflusses der Stadt Leipzig liegen, gibt es erhebliche Spielräume zur Unterstützung von Wohnungsbau und der Senkung der Kosten des Wohnens in der Stadt selbst.
Der Schlüssel hierfür liegt in einer engen Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Branche. Immer komplexere gesetzliche Regelungen haben zu einem erhöhten Abstimmungs- und Informationsbedarf im Zusammenwirken dieser drei Akteure geführt. In der Praxis zeigt sich, dass unter anderem ein Mangel an Kommunikation und Information zu zwar sachlich begründbaren Entscheidungen führt, die jedoch die übergeordneten Ziele der Stadtgesellschaft nicht ausreichend abbilden.
Trotz oder gerade wegen jüngster struktureller Neuerungen wie dem Etablieren einer Wohnungsbaukonferenz und eines Wohnungsbaukoordinators ist deshalb ein enger Austausch von Stadtrat, Verwaltung und Branche sehr wichtig, um kommunale Reibungsverluste beim Wohnungsbau zu vermeiden. Diese führen bislang regelmäßig zu Zeitverzögerungen, Kostensteigerungen oder dem Aus bei dringend benötigten Wohnungsprojekten.
Der Misserfolg des Bündnisses für bezahlbares Wohnen hat gezeigt, dass ein enger Fokus auf handelnde Akteure, deren gemeinsames Vorgehen und präzise Themensetzung notwendige Voraussetzung für Ergebnisse von Gesprächsrunden sind. Vor diesem Hintergrund sollte ein Runder Tisch Wohnen aus Sicht der Stadtgestalter folgende Prämissen und Inhalte berücksichtigen:
Themen / Agenda:
- Baurecht: Verkürzung von Genehmigungszeitläufen durch Prozessoptimierung struktureller Probleme an konkreten Beispielen.
- Bauleitplanung: Verkürzung von B-Plan-Verfahren durch Ablaufoptimierung.
- Mitwirkung und informelle Beteiligung im Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten bei Satzungsverfahren und branchenrelevanten Verwaltungsprozessen, beispielsweise Bewertung der Auswirkung von Entscheidungen auf bezahlbares Wohnen.
Zu den einzelnen Punkten existieren konkrete Beispiele und Vorschläge. Im Vorfeld der Sitzungen werden durch Vertreter jeder Seite (AWS, Ausschussvorsitzende, Stadtgestalter beziehungsweise Genossenschaften) konkrete Agenden und Teilnehmerkreise abgestimmt.
Teilnehmer und Tagungsrhythmus
- Stadtrat: jeweiliger Fraktionsvertreter im Beratenden Ausschuss Wohnen und Fraktionsspitze.
- Stadtverwaltung: nach Themenlage Dezernat VI Amtsleiter AWS, ABO, SPA, MTA sowie Dezernat III Amtsleiter ASG, AfU, Branddirektion.
- Branche: Vertreter Stadtgestalter und Plattform Wohnungsgenossenschaften.
- Drei- bis viermal jährlich, jedes zweite Treffen mit Dezernenten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Rücker
Geschäftsstelle Stadtgestalter