Auf die Stellungnahme der Stadtgestalter zum Entwurf einer neuen Stellplatzsatzung gab es eine Reaktion von Bürgermeister Dienberg. Sie bezog sich nahezu ausschließlich auf das Thema Minderung der Anzahl von PKW-Stellplätzen. Es wurde auf die Zwänge der Sächsischen Bauordnung sowie der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift verwiesen. Eine kurze juristische Prüfung dieser Argumentation durch den Bundesverband BFW und eine Fachkanzlei zeigte, dass diese Argumentation nicht haltbar ist.
Auf die überproportionale Erweiterung der Fahrradstellplätze sowie überbordende bauliche Anforderungen, fehlende Übergangsfristen und weitere Aspekte wurde in der Stellungnahme der Stadt überhaupt nicht eingegangen.
Die einzelnen Dokumente finden Sie hier:
Einschätzung BFW Bundesverbands zur Argumentation der Stadtverwaltung Leipzig betr. PKW-Stellplätze