Ratsentscheidungen müssen Kosten des Wohnens in den Blick nehmen

Leipzig, 19. Juli 2022. Auch dank der Initiative der Leipziger Stadtgestalter hat die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat die Prüfung von bezahlbarem Wohnen erwirkt. Zukünftig müssen städtische Entscheidungen verpflichtend hinsichtlich ihrer Folgen auf bezahlbares Wohnen überprüft werden. Dem stimmte die Ratsversammlung in ihrer Julisitzung nach intensiver Debatte um den dazugehörigen Antrag zu. So wird auf den ersten Blick transparent, welche Auswirkungen die Stadtratsbeschlüsse auf bezahlbares Wohnen haben.

Sven Morlok (FDP), Vorsitzender der Fraktion Freibeuter, betont: „Es ist zwingend erforderlich, die Ratsentscheidungen in Bezug auf ihre Folgen auf den Wohnungsmarkt zu hinterfragen. Leipzig muss für bezahlbaren Wohnraum sorgen und dabei so ehrlich sein, konkret aufzuzeigen, wenn Maßnahmen eine negative Auswirkung auf bezahlbaren Wohnraum haben.“

Ratsentscheidungen in Bezug auf bezahlbares Wohnen hinterfragen

Gegen die Stimmen des Oberbürgermeisters, der Linksfraktion und großen Teilen der CDU muss die Verwaltung nun einen Umsetzungsvorschlag erarbeiten. Fraktionen und Stadtverwaltung sollen von nun an die Folgen ihrer Entscheidungen in Bezug auf erschwinglichen Wohnraum hinterfragen und sich bei einzelnen Beschlüssen auch transparent gegen dieses Ziel positionieren, wenn dies nach sachlicher Abwägung erforderlich ist. Für die Erstellung eines Prüfinstrumentariums bieten die Leipziger Stadtgestalter ihre Mitwirkung an.

„Im bisherigen Prüfprozess wurden nur positive Auswirkungen betrachtet. Wir steuern auf massive Verteilungskämpfe zu. Das alltägliche Leben wird zunehmend schwerer zu bezahlen. Uns geht es daher darum, mieterhöhende Beschlüsse zu erkennen und diese bewusst besonders sorgfältig abzuwägen. Sonst kann es nur allzu leicht passieren, dass am Ende mehr gegen die Bürgerinnen und Bürger als für sie getan wird“, so Sven Morlok.