Handlungsfeld 3
Optimierung des Verhältnisses von Politik, Verwaltung und Immobilienwirtschaft
Zielgerichtete
Verfahrensführung
Problem: Über die Arbeit der entsprechenden Fachausschüsse und deren Beratungsergebnisse hinaus nimmt der Stadtrat immer stärker auf Bauleitplanung, Baugenehmigung und Realisierung von Projekten Einfluss, wodurch sich diese verzögern, verteuern und stellenweise sogar unmöglich gemacht werden.
Lösungsvorschläge der Stadtgestalter
Die Rolle der Fachausschüsse des Stadtrats als Instrumente einer fachlich fundierten Umsetzung des politischen Willens sollte gestärkt werden. Es ist aus unserer Sicht sinnvoll, Vertreter der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft als beratende Mitglieder in die Fachausschüsse zu integrieren.
Die Stärkung der Fachausschüsse sollte dazu führen, beschlussreife Diskussionsstände für den Stadtrat zu erarbeiten. Dies könnte verhindern, dass bereits erreichte, abgestimmte Arbeitsstände insbesondere zu Bauleitplanungsverfahren nachfolgend in der Ratsversammlung wieder in Frage gestellt werden – und so Wohnprojekte erheblich verzögern und verteuern.