Handlungsfeld 1
Beschleunigung von
Baugenehmigungsverfahren
Zielgerichtete
Verfahrensführung
Problem: Bei der Abstimmung im Vorfeld von Bauvorhaben fehlt in der Stadtverwaltung eine wirksame ämterübergreifende Koordination, was dazu führt, dass die beteiligten Ämter während des Genehmigungsprozesses nicht selten zu unabgestimmten, oft widersprüchlichen Einschätzungen gelangen.
Lösungsvorschläge der Stadtgestalter
(zusammengefasst, ausführlich im Programmpapier):
Die vorbereitende Bauberatung I wird in eine standardisierte Antragskonferenz überführt. Dieses Gremium wird automatisch ab einer definierten Größenordnung des jeweiligen Projekts einberufen und bestimmt klare, verbindliche Regeln für Bauvorhaben und Bauantragseinreichung. Dadurch wird mehr Planungssicherheit, Transparenz und Verbindlichkeit geschaffen.
Innerhalb eines halben Jahres wird eine Wohnbauleitstelle innerhalb der Stadtverwaltung aufgebaut. Sie hat die Aufgabe, die Fachämter dezernatsübergreifend zu steuern und weisungsberechtigt zu koordinieren. Dazu gehört auch, die Fachämter bei Bedarf auf Relevanz und rechtliche Durchsetzungsfähigkeit ihrer Forderungen hinzuweisen.
Schwerpunkt
Brandschutz
Problem: Das Bearbeiten von Brandschutzkonzepten im Rahmen von Bauanträgen dauert zu lange – in vielen Fällen bis zu einem Jahr.
Darüber hinaus wird insbesondere beim zweiten Rettungsweg zu unpragmatisch agiert. Vor allem der innerstädtische Wohnungsbau in verdichteten Gebieten wird dadurch inakzeptabel erschwert.
Lösungsvorschläge der Stadtgestalter
Neben der dringend notwendigen Erweiterung der personellen Kapazitäten des Brandschutzamts oder der Verlagerung des Prüfprozesses in andere Strukturen sollte zu bewährten Prozessen, die Ermessensspielräume im Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten verantwortungsvoll berücksichtigen, zurückgekehrt werden.
Das Statement eines Prüfingenieurs sollte regelmäßig als ausreichend akzeptiert werden, ebenso wie alternative bauliche Lösungen zum Sicherheitstreppenhaus.
Erarbeitung verbindlicher städtebaulicher Zielstellungen
Problem: Fehlende klare Regelungen vor Planungsbeginn führen auf verschiedenen Gebieten, zum Beispiel bei Erschließung, Regenwasserbehandlung und Nachhaltigkeit/Klimakonzepten zu erheblichen Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen.
Lösungsvorschläge der Stadtgestalter
Vor Planungsbeginn werden klare Vorgaben, insbesondere zu Kostenteilung, Terminen und Rückmeldefristen aufgestellt. Um verbindliche Regeln und praktikable Definitionen zu erstellen, werden zu den Problemkreisen Regenwasser und Nachhaltigkeit gemeinsame Arbeitsgruppen von Stadtverwaltung und Stadtgestaltern eingerichtet.
Die Stadtverwaltung prüft die Wiedervorlage einer neuen Straßenausbausatzung für den Stadtrat.
Sicherung von Mitarbeiterkontinuität in der Verwaltung
Problem: Da häufig unterschiedliche Beschäftigte in der Verwaltung an ein und demselben Prozess arbeiten, ohne Vorläufe und bereits getroffene Entscheidungen zu kennen, entstehen den Vorhabenträgern Mehrkosten und Zeitverzug – die wiederum zu höheren Preisen und Mieten führen.
Lösungsvorschläge der Stadtgestalter
Die Verwaltung gewährleistet die Absicherung personeller Kontinuität, zumindest aber den Fortbestand erreichter Arbeitsstände in den Fachämtern.
Flexibilisierung der Erhaltungssatzungen
Problem: Bestehende und geplante Erhaltungssatzungen schränken die Möglichkeiten für Neubau beziehungsweise Verdichtung/Aufstockung erheblich ein oder machen sie gar unmöglich. In vorbereitenden Gesprächen mit allen Marktakteuren zugesagte flexible Handhabungen oder Ausnutzen von Ermessensspielräumen werden nicht eingehalten.
Lösungsvorschläge der Stadtgestalter
Zwischen Verwaltung und Stadtgestaltern werden verbindliche Kriterien zur konkreten Auslegung der Erhaltungssatzungen erarbeitet.
Es findet ein gemeinsamer Dialog mit dem Stadtrat zur Vermeidung weiterer Aufstellungsbeschlüsse für Erhaltungssatzungen statt.