Der „Bauturbo“ bietet erneut eine Chance, Mietenanstiege in Leipzig zu bremsen und schneller zu neuen Wohnungen zu kommen. Bürgermeister Dienberg macht jedoch aus dem Bauturbo eine Baubremse. Eine erste Vorlage benennt ausschließlich Einschränkungen, jedoch keinerlei konkrete Umsetzungsvorschläge. Dieser eingeschlagene Weg schadet Leipzig und den Leipzigern. Er richtet sich aktiv gegen das Aufbruchsignal des Bundes in einer ohnehin schwierigen Zeit.
Die Bauturbo-Vorlage des Bürgermeisters enthält über die gesetzlichen Rahmenbedingungen hinaus keinen einzigen Impuls, wie die Verwaltung den Bauturbo konkret umsetzen will. Stattdessen werden als Anlage umfangreiche Auflagen und Bedingungen für Bauwillige in einem sog. „Baulandmodell“ fixiert. Dieses soll weit länger als der Bauturbo für künftige B-Plan-Verfahren gelten. Für eine fachliche Bewertung wurde der Bau- und Immobilienwirtschaft ein Zeitraum von sieben Arbeitstagen über Weihnachten und Neujahr (!) eingeräumt – eine Bitte um Fristverlängerung wurde abgelehnt.
Ein kurzer Überblick zeigt, dass Wohnungsbau mit dem vorliegendem Entwurf des „Baulandmodells“ bis zur Unmöglichkeit verteuert bzw. unplanbar wird. Dies ist nicht die politische Intention des Bauturbo.
Wir fordern Bürgermeister Dienberg auf, konstruktive Vorschläge zur Umsetzung des Bauturbo zu machen. Die Immobilienwirtschaft hat bereits im November Impulse geliefert. Ein weitgreifendes „Baulandmodell“ muss einer öffentlichen, fachlichen und politischen Diskussion unterzogen werden, um seine Auswirkungen einschätzen und es produktiv und juristisch belastbar gestalten zu können. „Baulandmodelle“ existieren in über 20 deutschen Städten und wurden i.d.R. intensiv in der Stadtgesellschaft diskutiert – aber nicht zwischen Heiligabend und Heilige Drei Könige.
Die Leipziger haben ein Recht auf Wohnungsbau, bezahlbare Mieten und eine attraktive Stadt. Die Verhinderung von Wohnungsbau belastet die weitere Entwicklung und Zukunft von Leipzig.