Bei städtischen Entscheidungen Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen aufzeigen!

Leipzig, 06. April 2022. Innerhalb des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ setzen sich die Stadtgestalter Leipzig insbesondere für mehr bezahlbaren Wohnraum ein. Sie unterstützen daher einen Antrag der Stadtratsfraktion der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, in dem diese fordern, bei sämtlichen städtischen Entscheidungen die jeweiligen Auswirkungen auf das bezahlbare Wohnen zu berücksichtigen. Ihr Anliegen verdeutlicht die Fraktion in der folgenden Pressemitteilung:

Pressemitteilung der Leipziger Freibeuter

„Im wachsenden Leipzig wächst auch die Notwendigkeit, für bezahlbares Wohnen zu sorgen. Sven Morlok, Vorsitzender der Fraktion Freibeuter, sieht die Verwaltung und den Stadtrat dabei in konsequenter Verantwortung: ‚Die Auswirkungen auf das bezahlbare Wohnen muss bei jeder städtischen Entscheidung geprüft werden. Es ist nicht ausreichend, lediglich festzustellen, ob eine Entscheidung einen positiven Beitrag zum bezahlbaren Wohnen leistet. Es ist vielmehr erforderlich, gerade auch negative Beiträge dafür zu benennen und zu bewerten. Damit werden Konflikte aufgezeigt, deren Argumente gegeneinander abgewogen werden müssen.‘

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt, dass bei allen städtischen Entscheidungen zukünftig die Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen dargelegt werden. Dies soll in Form eines Prüfschemas innerhalb der Vorlagensystematik der Stadtverwaltung geschehen. Die abschätzbaren Folgen und Ausmaße im Falle eines Beschlusses sollen dadurch ersichtlich sein und damit auch berücksichtigt werden können.

Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2030 ist bezahlbares Wohnen als ein Ziel im Handlungsfeld ‚Leipzig schafft soziale Stabilität‘ eingeordnet. Einen entsprechenden Stellenwert sollte das bezahlbare Wohnen in Leipzig haben. Morlok: ‚Vor dem Hintergrund des Ziels im Handlungsfeld zur sozialen Stabilität ist es dringend geboten, eine solche Prüfung einzuführen. Man erhofft sich durch Erhaltungssatzungen und fortlaufende Diskussionen über Mietpreisbremsen und Sanierungsentschleunigung positive Effekte für den Wohnungsmarkt. Es wird jedoch Zeit, auch negative Maßnahmen klar zu benennen und die Konflikte zwischen gut gemeinten Vorschlägen und der Notwendigkeit nach bezahlbarem Wohnraum zu diskutieren!‘

Der Antrag der Freibeuter wird in der Ratsversammlung am 13. April 2022 ins Verfahren verwiesen.

Stadtgestalter Leipzig fokussieren auch auf bezahlbares Wohnen

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum liegt auch den Stadtgestaltern Leipzig am Herzen. Derzeit haben die in der lokalen Arbeitsgruppe zusammengeschlossenen Immobilienentwickler und Wohnungsbauunternehmen rund 1.000 Sozialwohnungen in Bau oder Planung. Um künftig noch mehr dringend benötigten sozialen Wohnraum in deutlich kürzerer Zeit zu errichten und damit das von der Politik gesetzte Ziel von 10.000 Sozialwohnungen in den kommenden zehn Jahren zu schaffen, sind aus Sicht der Stadtgestalter vor allem schnellere Bauleitplanungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein Verzicht auf zusätzliche Anforderungen an Bauprojekte im Laufe des Genehmigungsprozesses notwendig.